Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?
Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB MAAAH-07467