Arbeitshilfe August 2019

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne aus der Veräußerung von Sonder-Wertpapiervermögen gemäß § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG - Unzulässige Rückwirkung bezogen auf das Kalenderjahr 2003

Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB VAAAH-07396

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