Dokument Hessisches Finanzgericht v. 25.04.2018 - 9 K 1857/15

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Hessisches Finanzgericht   v. - 9 K 1857/15

Gesetze: ErbStG § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1a; ErbStG § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1b; ErbStG § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1c; EStG § 4h Abs. 3 S. 5

Abgrenzung zwischen Verwaltung-und Betriebsvermögen im Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 a-c ErbStG

Leitsatz

1. Das vom Vater im Rahmen eines gewerblichen Verpachtungsbetriebs überlassene Grundstück (Betriebs-und Ausstellungshalle) an eine Autohaus GmbH, bei der der Sohn Alleingesellschafter und der Vater Prokurist ist, ist erbschaftsteuerlich als schädliches Verwaltungsvermögen anzusehen und gehört nicht zu dem nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigenden Betriebsvermögen.

2. Die faktische Möglichkeit, die Finanzpolitik und Geschäftspolitik verschiedener Kapitalgesellschaften zu steuern, reicht für den Konzernbegriff des §§ 4h Abs. 3 S. 6 EStG a.F. nicht aus.

3. Eine Konzernzugehörigkeit ergibt sich für das Erbschaftsteuerrecht dann, wenn der Betrieb nach den maßgeblichen Rechnungslegungsstandards in den handelsrechtlichen Abschluss eines Konzerns einbezogen (tatsächliche Konsolidierung); der Betrieb nach den maßgeblichen Rechnungslegungsstandards in den handelsrechtlichen Abschluss eines Konzerns einbezogen (mögliche Konsolidierung) und/oder die Finanz-und Geschäftspolitik eines Betriebes zusammen mit anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann (Beherrschungsverhältnis).

4. Die Durchsetzung des Willens im Rahmen des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2a Erbschaftsteuergesetz geschieht nach den Regelungen des Gesellschaftsrechtes, so dass bei einer Betriebsaufspaltung im Betriebsunternehmen der GmbH die Mehrheit der Stimmrechte bestehen muss.

Fundstelle(n):
CAAAH-07200

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