Dokument Hessisches Finanzgericht v. 16.08.2018 - 11 K 372/13

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Hessisches Finanzgericht   v. - 11 K 372/13

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1

Liegt eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung Zusammenhang mit der Einbringung nießbrauchbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft vor?

Leitsatz

  1. Ein unentgeltlicher Nießbrauch an einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen. Die Kapitalerträge sind nicht dem Nießbraucher sondern dem Nießbrauchbesteller zuzurechnen.

  2. Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchbelasteter Anteile (Unentgeltlicher Quotennießbrauch) an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft stellen eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung beim Gesellschafter dar.

Fundstelle(n):
TAAAH-07174

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