Dokument Rat der EU; Aufhebung aller bilateralen Investitionsschutzabkommen unter den Mitgliedstaaten

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IWB 3/2019 S. 98

Rat der EU; Aufhebung aller bilateralen Investitionsschutzabkommen unter den Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, umgehend alle bilateralen Investitionsschutzabkommen untereinander aufzuheben. Investoren können sich damit nicht mehr auf solche partikularen Abkommen berufen. Die Erklärung v. 15.1.2019 ist Folge des EuGH-Urteils v. 6.3.2018 - Rs. C-284/16 „Achmea“ SAAAG-78214. Der EuGH hatte geurteilt, dass Schiedsklauseln in den zwischen einzelnen Mitgliedstaaten (häufig vor deren EU-Beitritt) geschlossenen Investitionsschutzabkommen nicht mit Unionsrecht vereinbar sind.

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