Dokument Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht – zweites Halbjahr 2018 - Rechtssicherheit bei Sanierungs- und Konzernklausel – EuGH verneint verbotene Beihilfe

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IWB Nr. 3 vom 08.02.2019 Seite 126

Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht – zweites Halbjahr 2018

Rechtssicherheit bei Sanierungs- und Konzernklausel – EuGH verneint verbotene Beihilfe

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel

Für das zweite Halbjahr 2018 ist eine Vielzahl beihilferelevanter Ereignisse zu verzeichnen. In den Fokus des Interesses für deutsche Unternehmen rückten dabei die EuGH-Urteile zur Sanierungs- und Konzernklausel. Darüber hinaus sind sowohl die Beschlüsse der EU-Kommission als auch der neu verabschiedete Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfekontrolle und die weitere EuGH-Rechtsprechung beachtenswert.

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