Dokument FG Münster, Urteil v. 27.11.2018 - 15 K 1062/15 U

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FG Münster Urteil v. - 15 K 1062/15 U EFG 2019 S. 303 Nr. 4

Gesetze: UStG § 13a Abs 1 Nr 1; UStG § 13b Abs 1 ; UStG § 13b Abs 5 Satz 1 ; UStG § 13b Abs 7 ; UStG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Satz 1; AO §§ 163, 227; UStG § 3a

Umsatzsteuer

Steuerschuldnerschaft des Unternehmers für Leistungen von Unternehmen mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet, inländische Betriebsstätte, Bescheinigung, Vorsteuerabzug

Leitsatz

1) Hat der Unternehmer nicht nachgewiesen, dass Unternehmen mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet ihm gegenüber Werkleistungen erbracht haben, für die diese die Umsatzsteuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG schulden, ist der Unternehmer gemäß § 13b Abs. 1 UStG i.V.m. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG insoweit selbst Steuerschuldner.

2) Die Steuerschuldnerschaft fällt nach § 13b Abs. 7 Satz 3 UStG nicht auf die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen zurück, wenn diese weder in den Räumlichkeiten der Klägerin noch in den im Inland vorgehaltenen eigenen Räumlichkeiten eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte begründet haben.

3) Ist zweifelhaft, ob die im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen im Inland ansässig waren und die Leistungen unter Beteiligung einer inländischen Betriebsstätte erbracht haben, kann deren Steuerschuldnerschaft nur aufgrund Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung i.S.d. § 13b Abs. 7 Satz 4 UStG fingiert werden.

4) Die in diesem Fall auszusprechende Versagung des Vorsteuerabzugs verstößt nicht gegen übergeordnetes Recht. Im Klageverfahren gegen den USt-Bescheid kann der Vorsteuerabzug auch nicht im Wege der Billigkeit nach §§ 163, 227 AO gewährt werden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGMS:2018:1127.15K1062.15U.00

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 420 Nr. 8
EFG 2019 S. 303 Nr. 4
NAAAH-06622

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