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Ausgewählte Entscheidungen zum GmbH-Recht aus dem Jahr 2018
Vertretung, Kaduzierung, Formerfordernisse u. a. im Fokus der Gerichte
[i]Schiffer/Pruns, NWB 42/2017 S. 3211Hatte im vergangenen Jahr vor allem die Einführung eines Transparenzregisters zu Veränderungen im GmbH-Recht geführt, so blieb der Gesetzgeber im Lauf des Jahres 2018 zurückhaltend. Seine einzige für das Themenfeld relevante Maßnahme war der Erlass der Gesellschafterlistenverordnung, die letztendlich eine Folge der gesetzgeberischen Umsetzung der Vierten [i]Szalai, NWB 29/2018 S. 2121EU-Geldwäscherichtlinie ist und die daraus resultierende Unklarheiten in Bezug auf die Gesellschafterliste beseitigen soll. So haben daher vor allem die Gerichte das Recht der GmbH weiterentwickelt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung
[i]Verknüpfung von Dienstvertrag und Bestellung/Abberufung des GeschäftsführersDie Kompetenz zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen liegt grds. bei der Gesellschafterversammlung und nicht bei der Geschäftsführung der Gesellschaft. Das GmbHG regelt diese Frage zwar nicht. Der BGH löst dieses Problem jedoch in st. Rspr. (vgl. nur NWB QAAAC-67406) dadurch, dass er aus § 46 Nr. 5 GmbHG, wonach der B...