BFH  - V R 30/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Entgelt; Leistungsaustausch; Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung

Rechtsfrage

1. Kann die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften eine wirtschaftliche Eingliederung begründen, wenn zwischen den verbundenen GmbHs keine Verzinsung vereinbart wurde bzw. keine Entgeltsvereinbarung vorliegt?

2. Wird eine mittelbare Verflechtung über mögliche Organgesellschaften der darlehensgewährenden GmbH im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Geschäfts durch die Zwischenschaltung einer nicht konzernangehörigen Gesellschaft unterbrochen?

3. Bewirkt allein die finanzielle Unterstützung der einen GmbH durch die andere GmbH eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmensbereiche der beiden Unternehmen?

4. Stehen die nationalen Tatbestandsvoraussetzungen einer Organschaft mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen in Art. 11 MwStSystRL im Einklang?

Gesetze: UStG 2005 § 2 Abs 2 Nr 2 S 1, EGRL 112/2006 Art 11 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 4 UAbs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 17.01.2019): EFG 2018, 2077

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAH-05775

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