Dokument Vorsteuerabzug ohne Rechnung? - Anmerkungen zum EuGH-Urteil v. 21.11.2018 - Rs. C-664/16 „Vadan“

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NWB Nr. 6 vom 04.02.2019 Seite 316

Vorsteuerabzug ohne Rechnung?

Anmerkungen zum „Vadan“

Dr. Timo Hartman

[i]EuGH, Urteil v. 21.11.2018 - Rs. C-664/16 „Vadan“ NWB VAAAH-03378 Mit Urteil v.  - Rs. C-664/16 „Vadan“ NWB VAAAH-03378 hat der EuGH auf Vorlage eines rumänischen Gerichts entschieden, dass ein Vorsteuerabzug bei fehlender Rechnung nicht allein auf Grundlage einer Schätzung in einem Sachverständigengutachten möglich ist. Insoweit wäre die Entscheidung nicht weiter berichtenswert, da dies der deutschen Rechtslage in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG entspricht, wonach die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraussetzt, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Bemerkenswert sind indes die Ausführungen des EuGH in seinen Urteilsgründen. Denn dort stellt er allgemein heraus, dass die Vorlage einer Rechnung keine zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug darstellt. Es genügt vielmehr, wenn der Steuerpflichtige die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs durch objektive Nachweise belegen kann. Im Streitfall war der Vorsteuerabzug nur deshalb zu versagen, da der Steuerpflichtige solche objektiven Nachweise nicht erbringen konnte. Ein Sachverständigengutachten war nach Auffassung des EuGH nicht zur Nachweisführung geeignet. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der EuGH offensichtli...

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