EuGH Urteil v. - C-480/17

Instanzenzug:

Gründe

Zu den Vorlagefragen

20Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, Pflichtbeiträge und freiwillig gezahlte Beiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung sowie im Rahmen einer freiwillig geschlossenen Rentenversicherung entrichtete Beiträge nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.

Zum Vorliegen einer Beschränkung von Art. 49 AEUV

21Nach Art. 49 AEUV sind die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufzuheben. Nach ständiger Rechtsprechung hindern die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit, auch wenn sie nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, den Herkunftsmitgliedstaat auch daran, die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom , Baars, C-251/98, EU:C:2000:205, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom , de Lasteyrie du Saillant, C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 42, und vom , National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

22Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (Urteil vom , National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23Im vorliegenden Fall können nach den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften die Altersvorsorgeaufwendungen, die nach diesen Vorschriften als Sonderausgaben einzustufen sind, in bestimmtem Umfang von den Gesamteinkünften einer gebietsansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Person abgezogen werden. Ein solcher Abzug mindert das zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen und stellt folglich eine Steuervergünstigung dar.

24Demgegenüber können Gebietsfremde, die beschränkt steuerpflichtig sind, in Deutschland keinen derartigen Abzug vornehmen und folglich nicht in den Genuss dieser Steuervergünstigung gelangen.

25Da die steuerliche Behandlung Gebietsfremder somit ungünstiger ist, kann sie einen gebietsansässigen Steuerpflichtigen davon abhalten, sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland niederzulassen, und stellt daher eine grundsätzlich durch die Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit verbotene Beschränkung dar.

26Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine solche Beschränkung nur dann statthaft ist, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil vom , Nordea Bank Danmark, C-48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 23). Im letztgenannten Fall muss die Beschränkung zudem geeignet sein, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierfür erforderlich ist (Urteil vom , Deister Holding und Juhler Holding, C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zur Vergleichbarkeit

27Nach ständiger Rechtsprechung befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Bereich der direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, da das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellt, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und da die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, leichter an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt und der in der Regel der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ist (vgl. u. a. Urteile vom , Schröder, C-450/09, EU:C:2011:198, Rn. 37, und vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 25).

28Daher ist es im Allgemeinen in Anbetracht der objektiven Unterschiede, die sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft sowie der persönlichen Lage und des Familienstands zwischen der Situation der Gebietsansässigen und der Situation der Gebietsfremden bestehen, nicht diskriminierend, dass ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen versagt, die er Gebietsansässigen gewährt (vgl. u. a. Urteile vom , Schröder, C-450/09, EU:C:2011:198, Rn. 38, und vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 26).

29Etwas anderes gilt jedoch zum einen, wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in dem betreffenden anderen Mitgliedstaat ausübt (Urteil vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 27), so dass der Wohnsitzmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben (vgl. u. a. Urteile vom , Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36, vom , Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61, und vom , Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).

30Zum anderen hat der Gerichtshof auch entschieden, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in Bezug auf Aufwendungen, die unmittelbar mit einer Tätigkeit zusammenhängen, aus der die in einem Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. u. a. Urteile vom , Schröder, C-450/09, EU:C:2011:198, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 29).

31Im vorliegenden Fall ist den Ausführungen des vorlegenden Gerichts zu entnehmen, dass der Kläger, auch wenn er den Großteil seiner Einkünfte in Deutschland erzielt, in Belgien über ausreichende Einkünfte verfügt, damit seine persönliche Lage und sein Familienstand dort berücksichtigt werden können.

32Hinsichtlich der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen in Deutschland befindet sich folglich ein Gebietsfremder wie der Kläger in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur dann in einer vergleichbaren Lage wie ein Gebietsansässiger, wenn die Vorsorgeaufwendungen, obwohl sie nach nationalem Recht als Sonderausgaben eingestuft werden, als Aufwendungen angesehen werden können, die unmittelbar mit einer Tätigkeit, aus der die in Deutschland zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, im Sinne der in Rn. 30 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zusammenhängen (vgl. entsprechend Urteil vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 31).

33Einen solchen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, weisen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Aufwendungen auf, die durch diese Tätigkeit verursacht werden und somit für ihre Ausübung notwendig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom , Gerritse, C-234/01, EU:C:2003:340, Rn. 9 und 27, vom , Centro Equestre da Lezíria Grande, C-345/04, EU:C:2007:96, Rn. 25, und vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 30).

34Letztlich ist es Aufgabe des nationalen Gerichts, das allein für die Würdigung des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Sachverhalts und die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften zuständig ist, zu entscheiden, ob dies hier der Fall ist. In einem Vorabentscheidungsverfahren ist der Gerichtshof, der dem vorlegenden Gericht in sachdienlicher Weise zu antworten hat, jedoch dafür zuständig, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen Erklärungen dem vorlegenden Gericht Hinweise zu geben, anhand deren es entscheiden kann (vgl. u. a. Urteil vom , Alakor Gabonatermelő és Forgalmazó, C-191/12, EU:C:2013:315, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 32).

35Im vorliegenden Fall ist erstens hinsichtlich der an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge dem Vorabentscheidungsersuchen zu entnehmen, dass der Kläger Pflichtmitglied dieser Einrichtung war und die Beiträge aufgrund seiner Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer Köln entrichten musste.

36Wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, ist diese Zulassung jedoch zwingend, damit der Kläger unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ sowohl in Deutschland tätig sein kann, wo er einen erheblichen Teil seiner beruflichen Einkünfte erzielt und hinsichtlich dieser Einkünfte beschränkt steuerpflichtig ist, als auch – nach Art. 3 der Richtlinie 98/5 – in Belgien, wo er niedergelassen ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

37Somit ist davon auszugehen, dass die Pflichtbeiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte abgeführt wurden, weil die Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer für die Ausübung der Tätigkeit notwendig war, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden. Sie sind als Aufwendungen anzusehen, die durch diese Tätigkeit verursacht wurden und somit für ihre Ausübung notwendig waren.

38Diese Beurteilung kann durch die Argumente, die insoweit vom Beklagten und von der deutschen Regierung vorgetragen worden sind, nicht in Frage gestellt werden.

39Zunächst stellt der sowohl vom Beklagten als auch von der deutschen Regierung angeführte Umstand, dass es nach der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte möglich sei, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Zwangsmitgliedschaft befreien zu lassen, was der Kläger nicht angestrebt habe, das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Aufwendungen und der Tätigkeit, aus der die Einkünfte erzielt wurden, nicht in Frage.

40Zum einen ist nämlich der Umstand, dass der Kläger besondere Schritte hätte unternehmen müssen, um die Beitragszahlungen an diese Einrichtung zu vermeiden – sofern dies möglich gewesen wäre, was der Kläger vor dem Gerichtshof bestritten hat –, eher ein Beleg dafür, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tätigkeit als Rechtsanwalt in der Regel derartige Aufwendungen verursacht.

41Zum anderen beeinflusst der Umstand, dass der Kläger diese Aufwendungen möglicherweise hätte vermeiden können, ihre Einstufung nicht. Denn das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs im Sinne der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung setzt nicht voraus, dass die Aufwendung unvermeidbar ist. So wurde ein unmittelbarer Zusammenhang auch bei Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Steuererklärung bejaht, da sich die Pflicht zur Abgabe dieser Erklärung daraus ergab, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat Einkünfte erzielt wurden (Urteil vom , Conijn, C-346/04, EU:C:2006:445, Rn. 22).

42Das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs im Sinne der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt sich daraus, dass die Aufwendung mit der Tätigkeit zur Erzielung der zu versteuernden Einkünfte untrennbar verbunden ist (Urteile vom , Schröder, C-450/09, EU:C:2011:198, Rn. 43, und vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 36). Wie indes in Rn. 37 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, ist die Zahlung der Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte aufgrund der Zugehörigkeit zur Rechtsanwaltskammer notwendig, die ihrerseits für die Ausübung der Tätigkeit, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, notwendig ist.

43Sodann führt auch der vom Beklagten sowie von der deutschen Regierung vorgetragene Umstand, dass Hauptzweck der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beiträge nicht die Tätigkeit als Rechtsanwalt in Deutschland gewesen sei, sondern der Erwerb von Anwartschaften, um den Lebensunterhalt im Alter zu sichern, was ihre Zuordnung zur persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen belege, nicht zu einer anderen Einstufung des zwischen den getätigten Aufwendungen und den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einkünften bestehenden Zusammenhangs, da diese Aufwendungen objektiv für die Erzielung dieser Einkünfte notwendig sind.

44Schließlich unterscheidet sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation von der Situation in der Rechtssache, die Gegenstand des Urteils vom , Bechtel (C-20/16, EU:C:2017:488), war; die Erwägungen des Gerichtshofs in diesem Urteil zu der Weigerung, dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergebenden Vergünstigungen in Form von Abzügen der in seinem Beschäftigungsmitgliedstaat entrichteten Zusatzbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu gewähren, lassen sich nicht auf die Problematik der Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk in dem Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, übertragen. Denn in der jenem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache brauchte die Problematik des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Aufwendungen in Form von Altersvorsorgebeiträgen und der Tätigkeit, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, nicht geprüft zu werden.

45Daher ist festzustellen, dass die an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit aufweisen, aus der die in Deutschland zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden.

46Wie insoweit in Rn. 36 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist, war die Zulassung bei der Rechtsanwaltskammer Köln jedoch notwendig, damit der Kläger unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien tätig sein konnte. Aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt sich darüber hinaus, dass der Kläger auch in anderen Staaten tätig war, ohne dass angegeben wird, ob es sich um andere Mitgliedstaaten handelte und ob die Tätigkeit unter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“ ausgeübt wurde.

47Folglich weisen die an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge auch mit der Tätigkeit, aus der die in Belgien und möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, einen unmittelbaren Zusammenhang auf.

48Im Unterschied zu einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen, der mit seinen Einkünften in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist ein gebietsfremder Steuerpflichtiger dort jedoch nur beschränkt, und zwar mit den in diesem Mitgliedstaat erzielten Einkünften, steuerpflichtig.

49Daraus folgt, dass hinsichtlich der an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge die Situation eines gebietsfremden Steuerpflichtigen wie des Klägers in Bezug auf den dem Anteil der in Deutschland der Steuer unterliegenden Einkünfte an den durch die fragliche Tätigkeit erzielten Gesamteinkünften entsprechenden Teil der gezahlten Beiträge als vergleichbar mit der eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen anzusehen ist.

50Folglich kann im Fall einer Beschränkung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die sich daraus ergibt, dass die an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge nicht in einem Umfang, der dem Anteil an den in Deutschland der Steuer unterliegenden Einkünften entspricht, berücksichtigt werden, nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass ein Unterschied zwischen der Lage gebietsansässiger Steuerpflichtiger und der Lage gebietsfremder Steuerpflichtiger bestehe.

51Zweitens geht hinsichtlich der freiwilligen Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass diese Aufwendungen auf einem freien Entschluss des Klägers beruhen, seine Rentenanwartschaften auf den maximal zulässigen Einzahlungsbetrag aufzustocken.

52Zwar ergeben sich diese Aufwendungen ebenfalls aus der Mitgliedschaft bei der Rechtsanwaltskammer, doch sind sie im Unterschied zu den Pflichtbeiträgen nicht aufgrund dieser Mitgliedschaft notwendig. Sie sind somit weder für die Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt in Deutschland noch für die Erzielung der in Deutschland zu versteuernden Einkünfte notwendig.

53Demnach befindet sich ein gebietsfremder Steuerpflichtiger wie der Kläger in Bezug auf die freiwilligen Beiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte nicht in einer vergleichbaren Lage wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger.

54Diese Erwägung kann durch das Argument, dass die vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Renten zu gegebener Zeit in Deutschland zu versteuern seien, nicht in Frage gestellt werden. Abgesehen von der Ungewissheit einer solchen künftigen Besteuerung genügt der Hinweis, dass sich der Ausgangsrechtsstreit auf die Besteuerung der Einkünfte bezieht, die der Kläger durch die Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit in Deutschland erzielt hat, und dass die Aufwendungen, um im Rahmen dieser Besteuerung berücksichtigt werden zu können, einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit aufweisen müssen, aus der die Einkünfte erzielt wurden. Der mögliche Zusammenhang mit anderen künftigen Einkünften ist im Rahmen der Prüfung, ob ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, irrelevant.

55Drittens ist in Bezug auf die im Rahmen einer privaten Rentenversicherung gezahlten Beiträge dem vorlegenden Gericht beizupflichten, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der Rechtsanwaltstätigkeit, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, erkennbar ist.

56Aus den in Rn. 54 des vorliegenden Urteils genannten Gründen ist ein möglicher Zusammenhang mit anderen künftigen Einkünften bei der Prüfung, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den im Rahmen einer privaten Rentenversicherung gezahlten Beiträgen und den in Deutschland durch die Tätigkeit des Klägers erzielten Einkünften besteht, irrelevant.

57Daher ist festzustellen, dass sich ein gebietsfremder Steuerpflichtiger wie der Kläger in Bezug auf die im Rahmen einer privaten Rentenversicherung gezahlten Beiträge nicht in einer vergleichbaren Lage wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger befindet.

58Folglich kann bei einer Beschränkung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die sich daraus ergibt, dass Zusatzbeiträge an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte und im Rahmen einer privaten Rentenversicherung gezahlte Beiträge nicht berücksichtigt werden, mit Erfolg geltend gemacht werden, dass ein Unterschied zwischen der Lage gebietsansässiger Steuerpflichtiger und der Lage gebietsfremder Steuerpflichtiger besteht.

Zur Rechtfertigung

59Zu prüfen ist noch, ob die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, die sich daraus ergibt, dass die an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlten Pflichtbeiträge nicht in einem Umfang, der dem Anteil an den in Deutschland der Steuer unterliegenden Einkünften entspricht, berücksichtigt werden, mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann.

60Hierzu macht der Beklagte geltend, die Nichtberücksichtigung dieser Beiträge sei aufgrund von Erwägungen im Zusammenhang mit der Gefahr gerechtfertigt, dass sie auch in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland abgezogen würden, was zu einer ungerechtfertigten Mehrfachbegünstigung des Steuerpflichtigen führen würde. Der Steuerpflichtige müsse nachweisen, dass die Beiträge nicht auch in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu Steuervergünstigungen geführt hätten.

61Der Beklagte verweist ohne nähere Angaben darauf, dass eine solche Gefahr bestehe. Damit versetzt er den Gerichtshof nicht in die Lage, die Tragweite dieses Vorbringens zu beurteilen, zumal er sich nicht dazu geäußert hat, ob diese Gefahr durch die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. 1977, L 336, S. 15) in der durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom (ABl. 2006, L 363, S. 129) geänderten Fassung, die im relevanten Zeitraum in Kraft war, nicht hätte abgewendet werden können (vgl. auch Urteil vom , Grünewald, C-559/13, EU:C:2015:109, Rn. 52).

62Nach alledem sind die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

– [Berichtigt durch Beschluss vom ] Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, Pflichtbeiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit aufweisen, aus der die in diesem Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, nicht in einem Umfang, der dem Anteil an diesen Einkünften entspricht, von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, freiwillig gezahlte Beiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung sowie im Rahmen einer freiwillig geschlossenen Rentenversicherung entrichtete Beiträge nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.

Kosten

63Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt:

[Berichtigt durch Beschluss vom ] Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, Pflichtbeiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit aufweisen, aus der die in diesem Mitgliedstaat zu versteuernden Einkünfte erzielt wurden, nicht in einem Umfang, der dem Anteil an diesen Einkünften entspricht, von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach eine gebietsfremde, in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtige Person, die dort zur Einkommensteuer veranlagt wird, freiwillig gezahlte Beiträge an eine berufsständische Altersversorgungseinrichtung sowie im Rahmen einer freiwillig geschlossenen Rentenversicherung entrichtete Beiträge nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann, während eine gebietsansässige, unbeschränkt steuerpflichtige Person solche Beiträge in den im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:





Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2018:987

Fundstelle(n):
NAAAH-05556

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