Grundsteuer | Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung (BMF)
Das BMF hat die Allgemeinverfügung
der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an
der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten
Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht ().
Inhalte der Allgemeinverfügung:
Am anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) verstoßen gegen das Grundgesetz.
Entsprechendes gilt für am anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 BewG) und für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 GrStG).
Zusatz der obersten Finanzbehörden
der Länder Berlin, Bremen und
Hamburg:
Vorstehende Regelung gilt
entsprechend für Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung sowie Anträge auf
Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung.
Das Schreiben ist auf der
Homepage des BMF
veröffentlicht.
Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in
Kürze.
Quelle: BMF online (Ls)
Fundstelle(n):
NWB NAAAH-05274