LStH H 39b.10 (Zu § 39b EStG)

Zu § 39b EStG

H 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Abfindungen

>§ 50d Abs. 12 EStG

> (BStBl I S. 643)

Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA

Der Lohnsteuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn das Betriebsstättenfinanzamt bescheinigt, dass der Arbeitslohn nicht der deutschen Lohnsteuer unterliegt (> BStBl II S. 755).

Anwendung der 183-Tage-Klausel

> (BStBl I S. 643)

Aufteilung des Arbeitslohns

>   (BStBl I S. 473) zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA und dem Auslandstätigkeitserlass

Doppelbesteuerungsabkommen

Stand > (BStBl I S. 239)

Stand >BMF vom … (BStBl I S. …)

EU-Tagegeld

> (BStBl I S. 340)

Gastlehrkräfte

> (BStBl I S. 14)

Organe einer Kapitalgesellschaft

> (BStBl I S. 643)

Rückfallklausel

Die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 8 EStG ist für das Lohnsteuerabzugsverfahren und die Fälle des Auslandstätigkeitserlasses nicht anzuwenden ( > BStBl I S. 643 ). Das gilt auch für die Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG (> BStBl I S. 473, Rdnr. 27).

Steuerabzugsrecht trotz DBA

Nach Art. 29 Abs. 1 DBA-USA wird das deutsche Recht zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs nach innerstaatlichem Recht nicht berührt. Gemäß Art. 29 Abs. 2 DBA-USA ist die im Abzugsweg erhobene Steuer auf Antrag zu erstatten (>H 41c.1 Erstattungsantrag), soweit das DBA-USA ihre Erhebung einschränkt. Daher kann der Arbeitgeber ohne eine Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts nicht vom Steuereinbehalt absehen. Das gilt entsprechend für alle anderen DBA, die vergleichbare Regelungen enthalten (> BStBl I S. 692).

Fundstelle(n):
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QAAAH-05221

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