LStH H 19.1 (Zu § 19 EStG)

Zu § 19 EStG

H 19.1 Arbeitgeber

Arbeitgeber

  • Eine GbR kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne sein (> BStBl II S. 390).

  • Ein Sportverein kann Arbeitgeber der von ihm eingesetzten Amateursportler sein (> BStBl 1993 II S. 303).

  • Ein Verein ist auch dann Arbeitgeber, wenn nach der Satzung des Vereins Abteilungen mit eigenem Vertreter bestehen und diesen eine gewisse Selbständigkeit eingeräumt ist, so genannter Verein im Verein (> BStBl II S. 556).

  • Arbeitgeber kraft gesetzlicher Fiktion ist für die in § 3 Nr. 65 Satz 2 und 3 EStG bezeichneten Leistungen die sie erbringende Pensionskasse oder das Unternehmen der Lebensversicherung (>§ 3 Nr. 65 Satz 4 EStG) und in den Fällen des § 3 Nr. 53 EStG die Deutsche Rentenversicherung Bund (>§ 38 Abs. 3 Satz 3 EStG).

  • Arbeitslohn auszahlende öffentliche Kasse >§ 38 Abs. 3 Satz 2 EStG

  • Bei Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, Arbeitgeber >§ 38 Abs. 1 Satz 2 EStG.

Kein Arbeitgeber

Die Obergesellschaft eines Konzerns (Organträger) ist auch dann nicht Arbeitgeber der Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaften, wenn sie diesen Arbeitnehmern Arbeitslohn zahlt (> BStBl II S. 768).

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
QAAAH-05221

notification message Rückgängig machen