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NWB Nr. 34 vom 19.08.2002 Seite 2653

Der 13. Senat des FG Köln hat in der mündlichen Verhandlung v. 25. 7. 2002 - 13 K 460/01 beschlossen, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage einzuholen, ob die rückwirkend seit dem 1. 1. 1999 geltende Neuregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 (Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre) insoweit verfassungsgemäß ist, als sie Spekulationsgewinne aus privaten Grundstücksverkäufen erfasst, bei denen die Behaltefrist von zwei Jahren abgelaufen ist, und als sie - auch - Veräußerungsgeschäfte betrifft, die nach dem 1. 1. 1999 und vor dem Gesetzesbeschluss des Bundestags am 4. 3. 1999 abgeschlossen worden sind.

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