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NWB Nr. 19 vom 06.05.2002 Seite 1421

Auf die Frage, auf welche Weise die Bundesregierung plant, Überprüfungen dahingehend durchzuführen, ob ab dem 1. 7. 2002 auf den Rechnungen des leistenden Unternehmens die nach § 14 Abs. 1a UStG finanzamtsbezogene Steuernummer (persönliche Steuernummer) angegeben ist und nicht (ausschließlich) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und wie die Bundesregierung beabsichtigt die Umsetzung der Angabepflicht der finanzamtsbezogenen Steuernummer auf den Rechnungen mit den Zwangsmitteln der Abgabenordnung durch die Finanzverwaltung durchsetzen zu lassen, wenn nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH zu § 14 UStG ein Vorsteuerabzug nicht gänzlich versagt werden kann, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks wie folgt geantwortet (BT-Drucks. 14/8559 S. 10 f.):

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