Dokument FG Baden-Württemberg v. 13.09.2018 - 1 K 189/16

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FG Baden-Württemberg  v. - 1 K 189/16

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4, EStG § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c, EStG § 12 Nr. 1, BetrAVG § 1a Abs. 1 S. 1

Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse in Form einer Umwandlung von knapp 50% des Gehalts seiner bei ihm angestellten Ehefrau für deren Alterssicherung nicht fremdüblich und deswegen nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Leitsatz

1. Aufwendungen des Arbeitgebers für die Altersversicherung eines Ehegatten als Arbeitnehmer sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn das Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen ist und die Aufwendungen für die Alterssicherung nicht auf privaten Erwägungen beruhen.

2. Machen Ehegatten im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses von den gesetzlichen Möglichkeiten einer teilweisen Umwandlung des steuerrechtlich angemessenen Arbeitslohns in Beiträge zu einer Altersversicherung Gebrauch, so ist die Umwandlung regelmäßig steuerlich anzuerkennen, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wird durch die Entgeltumwandlung in ungewöhnlicher oder unangemessener Weise umgestaltet; von einer solchen ungewöhnlichen und unangemessenen Umgestaltung ist auszugehen, wenn knapp 50% (im Streitfall: 1.830 EUR monatlich) des angemessenen Gehalts des Arbeitnehmer-Ehegatten in Zuwendungen des Arbeitgebers an eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt werden, der gegenüber der Unterstützungskasse anspruchsberechtigte Arbeitnehmer-Ehegatte dadurch während des Berufslebens auf die Auszahlung von nahezu 50% seines Bruttogehalts verzichtet, dabei – im Falles seines Todes kurz vor dem Renteneintritt bzw. dem Beginn der Auszahlungsphase der Altersversorgung – einen Totalausfall von bis zu 800.000 EUR riskiert, und wenn die voraussichtliche Altersversorgung mutmaßlich deutlich höher als der vereinbarte Bruttoarbeitslohn sein wird.

Fundstelle(n):
b&b 2019 S. 5 Nr. 6
MAAAH-04836

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