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NWB Nr. 50 vom 10.12.2001 Seite 4173

NWB AKTUELLES 50/2001

Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer

Der Bundesrat hat am das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Tabaksteuer wird danach in zwei Schritten zum sowie zum um je einen Cent pro Zigarette angehoben. Bei der Schaden- und Unfallversicherung erfolgt, wie im Gesetzentwurf bereits vorgesehen, im Wesentlichen eine Anhebung des allgemeinen Versicherungsteuersatzes von 15 auf 16 v. H. und eine Erhöhung des Steuersatzes für Feuerversicherungen von 10 auf 11 v. H.

Steueränderungsgesetz 2001

Der Bundesrat hat auch dem Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem bei der Entfernungspauschale eine Klarstellung dahin gehend vor, dass der Höchstbetrag von 10 000 DM ein Jahresbetrag ist und dass bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle auch eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden kann, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist. Daneben sollen Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen von der Verpflichtung, eine Abzugssteuer auf Bauleistungen für diese Wohnungen zu erheben, befreit werden. Bei beschränkt steuerpflichtigen (ausländischen...

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