Dokument Abgabenordnung; Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

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BFH VII R 44/17, NWB 3/2019 S. 84

Abgabenordnung; Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

Das BFH-Urteil v. 23.10.2018 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gem. § 14 AnfG zu versehen. (2) Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig. Der für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 AnfG maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Finanzgerichtsentscheidung. (3) Verpflichtet der Duldungsbescheid zur Duldung der Vollstreckung mehrerer Steuerforderungen, die nur zum Teil auf einem Vorauszahlungsbescheid beruhen, und fehlt insoweit die gem. § 14 AnfG aufzunehmende Bedingung, ist der Duldungsbescheid nur insoweit rechtswidrig. (4) Das Finanzamt kann die fehlende Bedingung im finanzgerichtlichen Verfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids nachholen.

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