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NWB Nr. 24 vom 11.06.2001 Seite 1981

NWB AKTUELLES 24/2001

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2001

Die Bundesregierung hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen steuerrechtliche Vorschriften redaktionell und inhaltlich bereinigt werden. Außerdem soll das Steuerrecht an höchstrichterliche Rechtsprechung sowie das Recht der Europäischen Union angepasst werden.

Einzelne Änderungen dienen der Vereinfachung des Steuerrechts und der Beseitigung überflüssigen Verwaltungsaufwands. Überflüssige bürokratische Hemmnisse bei der Anwendung des Steuerrechts werden ebenso beseitigt wie Vorschriften, die sich in der Anwendung nicht bewährt oder als nicht praktikabel erwiesen haben.

Schließlich werden - soweit noch nicht geschehen - steuerrechtliche Vorschriften auf Euro umgestellt oder bereits umgerechnete und geglättete Euro-Beträge an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen angepasst. Auch hier soll zugunsten der Steuerpflichtigen geglättet werden. Die Umsetzung europäischen Rechts und die Umstellung auf den Euro müssen zum im Gesetz vollzogen sein. Daher ist es notwendig, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr ...

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