Dokument Betriebliche Entstrickungstatbestände und der Brexit - Entwicklung und Ausblick

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IWB Nr. 1 vom 11.01.2019 Seite 29

Betriebliche Entstrickungstatbestände und der Brexit

Entwicklung und Ausblick

Dr. Florian Holle und Dr. Martin Weiss

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union wird politisch kontrovers diskutiert. Aus steuerlicher Sicht stehen bei Überlegungen zum Brexit diejenigen Regelungen im Fokus, die einen Bezug zum Unionsrecht haben. Die sog. Entstrickungsregelungen sind durch die Grundfreiheiten für den Raum der EU (und z. T. des EWR) erheblich entschärft worden. Der Beitrag thematisiert die Folgen des Brexits für die betrieblichen Entstrickungsregelungen und versucht darüber hinaus auch eine Einordnung weiterer aktueller Entwicklungen im Bereich der Entstrickungsvorschriften.

Kernaussagen
  • Das Brexit-Steuerbegleitgesetz greift mit der Erweiterung von § 4g EStG die Frage von bestehenden Steuerstundungen im Anschluss an Entstrickungsvorgänge auf. Der Gesetzentwurf äußert sich jedoch nur indirekt zu Fällen im Zusammenhang mit § 36 Abs. 5 EStG.

  • Die Frage, ob für einen Steuertatbestand eine dem Steuerpflichtigen zurechenbare aktive Handlung erforderlich ist, wird im Bereich der Entstrickungsbesteuerung für zwei Sachverhalte unterschiedlich beurteilt. Dies führt zu Unsicherheit beim Steuerpflichtigen.

  • Reformbedarf ergibt sich zusätzlich hinsichtlich der uneinheitlichen Lösungssys...

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