Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer
4. Aufl. 2019
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VII. Sozialversicherungsrecht: Behandlung von Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer während der Anwartschafts- und Leistungsphase
1. Allgemeines
3865Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
3866Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG im Rahmen zweier aktueller Entscheidungen wieder besttätigt. In beiden Fällen hat das BSG verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, dass ein Gf einer GmbH im Außenverhältnis über weitrechende Befugnisse verfügt und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit eingeräumt werden. Entscheidend ist vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Kapitalgesellschaft. Verfügt der GGf jedoch über die geforderten Einflussmöglichkeiten, so ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne jedoch als Selbständiger zu beurteilen.
3867Daher ist bei der Betrachtung der sozialversicherungsrechtliche...