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NWB Nr. 50 vom 11.12.2000 Seite 4556

Arbeitnehmer müssen in Zukunft die Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (Internet) nicht mehr versteuern. Dies sieht das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vor, dem der Bundesrat am 1. 12. 2000 seine Zustimmung erteilte. Neben der Aufstockung der Investitionszulagen für Erstinvestitionen im östlichen Randgebiet des Fördergebietes ab dem Jahre 2001 um 2,5 Prozentpunkte auf 15 Prozent bei der Grundzulage bzw. 27,5 Prozent bei der erhöhten Zulage sieht das Gesetzweiterhin die Begrenzung der Investitionszulage für betriebliche Investitionen in der Arbeitsmarktregion Berlin auf 20 Prozent und einen Ausschluss der Förderung von Ersatzinvestitionen ab dem Jahre 2000 vor. Die mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossenen Einschränkungen bei der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus Aktiengeschäften und Aktienderivatgeschäften bei Eigenhandel von Kreditinstituten und bestimmten Finanzdienstleistungsunternehmen wird aufgehoben. Eine Überbesteuerung wirtschaftlicher Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften sowie ein Missbrauch von Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften soll zukünftig durch entsprechende Änderungen in der Abgabenordnung verhindert werden. Die Fernsehlotterien ”Aktion Sorgenkind” (”Aktion Mensch”) und ”Die Goldene Eins” werden zukünftig als reine Zweckbetriebe im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts von der Steuer befreit. Schließlich wird das Bundesamt für Finanzen zukünftig die von den Finanzbehörden der Länder übermittelten Informationen über Betrugsfälle im Bereich der Umsatzsteuer zentral sammeln und auswerten.

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