Dokument Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012

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BMF 14.12.2018 IV A 3 - S 0465/18/10005-01, StuB 1/2019 S. 54

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem

Der IX. Senat des BFH hat am 25.4.2018 - IX B 21/18 RAAAG-83530 (BStBl 2018 II S. 415 = Kurzinfo StuB 2018 S. 415 BAAAG-84944) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert und deshalb die Vollziehung eines Bescheids über Nachforderungszinsen nach § 233a AO gem. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ausgesetzt.

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