Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer; Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

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BFH II R 57/15, StuB 1/2019 S. 49

Erbschaft-/Schenkungsteuer; Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer

(1) Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Zahl der Beschäftigten i. S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. (2) Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und die Steuerbefreiung daher nach § 13a Abs. 1 ErbStG der Lohnsummenbeschränkung unterliegt (Bezug: § 13a Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 4 ErbStG 2012).

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