Dokument Abgabenordnung | Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

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BFH 17.10.2018 XI R 35/16, NWB 1/2019 S. 12

Abgabenordnung | Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind laut auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.

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