Digitalsteuer | Mindestsatz steht noch nicht fest (hib)
Die Bundesregierung ist auf diverse Fragen zur sog. Digitalsteuer
eingegangen (Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion v.
(BT-Drucks.
19/6249).
In ihrer Antwort führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:
Bis Mitte 2020 sollen auf OECD-Ebene international abgestimmte Regeln zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbart werden. An der Entwicklung dieser Regeln wirkt die Bundesregierung aktiv mit.
Technische Einzelheiten werden nach Vorlage durch das BMF derzeit in Zusammenarbeit mit dem OECD-Sekretariat der Task Force Digital Economy erarbeitet. Der konzeptionelle Ansatz wird derzeit international ausgearbeitet und erörtert.
In der bisherigen Diskussion auf OECD-Ebene ist noch kein konkreter Mindeststeuersatz genannt worden. Welche Höhe ein solcher Steuersatz haben sollte, wird sich an den Körperschaftsteuersätzen der europäischen und internationalen Partner zu orientieren haben und bleibt deshalb der Diskussion auf internationaler Ebene vorbehalten.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1018
Fundstelle(n):
NWB FAAAH-04043