"JStG 2018" | Haftungsregeln für Onlinehändler treten in Kraft (FinMin)
Zum
ist
das neue Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren
im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in Kraft
getreten, das auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen
Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Demnach
müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn
diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Geschieht dies nicht,
haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.
Vor allem Händler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan sind häufig nicht bei der Finanzverwaltung registriert. Trotzdem machen sie hierzulande Umsatz. Dabei wird die Umsatzsteuer zwar beim Kauf angezeigt, aber nicht an den Fiskus in Deutschland abgeführt.
Die geplanten Regelungen wirken bereits, bevor sie gelten. Waren im Mai 2017 insgesamt 432 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong oder Taiwan angemeldet, sind es bis Mitte Dezember 2018 bereits 6.760 Anmeldungen gewesen. Allein in den vergangenen sechs Monaten sind über 5000 Registrierungen dazugekommen.
Baden-Württemberg und Hessen hatten das Thema 2017 zusammen auf die Tagesordnung der Länderfinanzminister (FMK) gebracht. Bei der Konferenz (FMK) in Konstanz beschlossen die Länder, gemeinsam gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Die Vorschläge griff die Bundesregierung auf. 2018 wurde das Gesetz verabschiedet.
Den Haftungsregeln sind zunächst ab Januar Aufzeichnungsregelungen vorgeschaltet. Diese beziehen sich zum Beispiel auf Name und Adresse der Händler, Steuernummer, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes. Ab können dann Marktplatzbetreiber in Haftung genommen werden, sollten die Händler gegen die Vorgaben verstoßen und nicht vom Marktplatz entfernt werden. Dies betrifft im ersten Schritt Händler, die nicht dem EU-Wirtschaftsraum angehören. Für Händler aus dem EU-Wirtschaftsraum, die nicht registriert sind, greift die Haftung ab .
Das Finanzamt Berlin-Neukölln ist bundesweit zentral für Registrierungen von Händlern aus China, Hongkong und Taiwan zuständig. Mitte Dezember 2018 waren insgesamt 6760 Händler aus diesen asiatischen Ländern angemeldet. Lesen Sie zum Thema auch den Beitrag unseres Autors Prof. Dr. jur. Ralf Jahn, "Internethandel auf Online-Plattformen: Registrierungsverfahren nimmt Fahrt auf" aus dem NWB Experten Blog.
Quelle: u.a. FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB AAAAH-04036