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NWB Nr. 35 vom 28.08.2000 Seite 3204

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (BauArbbV) v. 17. 8. 2000 (BGBl 2000 I S. 1290) erlassen, die auf der Ermächtigung des § 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) beruht. Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Baugewerbe v. 2. 6. 2000 (TV Mindestlohn) finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. 9. 2000 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb überwiegend Bauleistungen i. S. des § 211 Abs. 1 SGB III erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Rechtsverordnung beschäftigten Arbeitnehmer.

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