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NWB Nr. 29 vom 17.07.2000 Seite 2684

Grundlage für die Verwirklichung eines Anspruchs aus dem öffentlichrechtlichen Schuldverhältnis ist stets die Vollstreckbarkeit der Forderung. Diese wiederum setzt voraus, dass ein vollstreckbarer Leistungsbescheid oder eine ihm gleichstehende Urkunde vorliegt, in welcher der Anspruch im Einzelnen festgesetzt ist. Als gleichstehende Urkunden gelten Selbstberechnungserklärungen des Schuldners, in denen er die Höhe seiner Schuld selbst vorläufig berechnet, etwa Steueranmeldungen (§§ 167, 168 AO). Lediglich Säumniszuschläge, Zinsen und Vollstreckungskosten bedürfen keines besonderen vollstreckbaren Leistungsgebots, wenn sie mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden (§ 254 Abs. 2 AO).

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