BFH  - XI R 7/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Innergemeinschaftliche Lieferung; Nachweis; Steuerfreiheit; Verfügungsmacht

Rechtsfrage

Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?

Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?

Gesetze: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a, UStG § 3 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAH-03622

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