BFH  - XI R 13/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Geldspielautomat; Leistungsaustausch; steuerbare Leistung; Unionsrecht

Rechtsfrage

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen

Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? - Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?

Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
XAAAH-03616

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