BFH  - V R 32/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Steuerfreiheit; Unionsrecht; Unterricht

Rechtsfrage

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?

2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr 21 Buchst a, UStG 2005 § 4 Nr 21 Buchst b, UStG 2005 § 4 Nr 22 Buchst a, UStG 2005 § 4 Nr 22 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2018): EFG 2018, 1920

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
[JAAAH-03612]

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