BFH  - VII R 24/18 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bestandskraft; Energiesteuer; Unionsrecht; Vergütung

Rechtsfrage

Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? - Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?

Gesetze: AO § 236, AO § 239 Abs 1 S 1, AO § 172 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst a, EG Art 6

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2018):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAH-03601

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