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NWB Nr. 7 vom 15.02.1999 Seite 564

NWB AKTUELLES 7/99

Geplante Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

Die geplante Steuerreform macht auch vor der USt nicht halt. Die umsatzsteuerlichen Maßnahmen, die im Entwurf des ”Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002” enthalten sind (BT-Drucks. 14/23, BR-Drucks. 910/98), sind nicht ohne Brisanz. Nachfolgend werden die geplanten Neuregelungen auf der Grundlage des Gesetzentwurfs vorgestellt.

Umstritten ist nicht zuletzt der Zeitpunkt, von dem an die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen wirksam werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht als Inkrafttretenszeitpunkt den vor. Für die umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen wird eine Übergangsregelung angemahnt (Urban, NWB Meinungen Stellungnahmen, Heft 2 v. , S. 68). S. auch unten VII. Eine Kurzübersicht über die geplanten Änderungen finden Sie in NWB F. 2 S. 7088 f.S. 565

I. Neuregelung des Eigenverbrauchs (Art. 8 Nr. 1, 2, 8b Gesetzentwurf)

1. Beschreibung und Erläuterung

Der Eigenverbrauch als besonderer Steuertatbestand soll gestrichen werden. Analog zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt werden die unentgeltlichen Wertabgaben aus dem Unternehmen, die sich auf Gegenstän...

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