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NWB Nr. 6 vom 08.02.1999 Seite 451

Am 22. 1. 1999 hat der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (”630-DM-Jobs”) eingebracht und zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen (BT-Drucks. 14/280). Er umfaßt 17 Artikel, in denen mit Schwerpunkt sozialrechtliche Regelungen geändert werden. Nach den Vorstellungen der Koalition soll bereits am 3. oder 4. 3. 1999 die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden, um den abschließenden Durchgang im Bundesrat am 19. 3. 1999 durchzuführen. In Kraft treten soll das Gesetz zum .

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