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NWB Nr. 51 vom 20.12.1999 Seite 4731

NWB AKTUELLES 51/99

Neufeststellung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder

Das festgestellt, daß folgende Kinderfreibeträge insoweit mit Art. 3 Abs. 1 (allgemeiner Gleichheitssatz) i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie) unvereinbar waren, als Eltern diese Beträge im Veranlagungszeitraum 1985 für ein Kind nur in Höhe von 2 432 DM, im Veranlagungszeitraum 1987 für ein Kind nur in Höhe von 2 484 DM, für zwei Kinder nur in Höhe von 4 968 DM und im Veranlagungszeitraum 1988 für zwei Kinder ebenfalls nur in Höhe von 4 968 DM beanspruchen konnten.

Bezüglich vieler Anfragen zu der notwendigen Neufeststellung des Existenzminimums für Kinder (vgl. NWB Aktuelles 40/99 und NWB Aktuelles 5/99) erklärt das Bundesministerium der Finanzen (Pressemitteilung v. ):

Aufgrund von Urteilen des BVerfG zur Höhe des Existenzminimums von Kindern in den Jahren 1985, 1987 und 1988 hat die Bundesregierung frühzeitig bekanntgegeben, daß sie beabsichtigt, nicht nur in den Fällen, für die das BVerfG entschieden hat, sondern in allen noch offenen Steuerfällen die vom BVerfG festgelegten Kriterien anzuwenden.

Die Bearbeitung durch die Finanzverwaltungen der Länder geschieht von Amts we...

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