Dokument Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Dokumentvorschau

BFH 05.07.2018 III R 42/17, NWB 52/2018 S. 3884

Kraftfahrzeugsteuer | Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Pkw. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen. (2) Die unterschiedslose Anknüpfung an das Erstzulassungsdatum des Fahrzeugs in § 3d KraftStG a. F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie hält sich im Rahmen der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers.

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen