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NWB Nr. 2 vom 11.01.1999 Seite 67

Die Finanzverwaltungen der Länder verfolgen unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen das Ziel, die Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel bürgerfreundlicher und weniger verwaltungsaufwendig zu gestalten. Sie haben deshalb das Verfahren ”ELektronische STeuerERklärung (ELSTER)” als bundeseinheitliche Software entwickelt. Um die Vorteile der ”elektronischen Steuererklärung” möglichst kurzfristig einer großen Zahl von Bürgern zugänglich zu machen, soll Anfang 1999 mit einer Pilotierung des Verfahrens die Übermittlung von Steuererklärungsdaten auch über das Internet erprobt werden. Allerdings kann dieser Pilotversuch u. a. aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen nicht bundesweit, also nicht in allen Bundesländern und nicht in allen Finanzämtern durchgeführt werden. Die für den Druck und die Übermittlung von Steuererklärungen benötigte Software, das sog. TeleModul, kann von interessierten Softwareanbietern unmittelbar bei der EDV-Stelle der Oberfinanzdirektion München http://www.elster.de angefordert werden. Eine Vielzahl namhafter Softwarehersteller hat mit der Integration des TeleModuls bereits begonnen. Auskünfte zum Stand der Integration des TeleModuls erteilt der jeweilige Softwarehersteller. Das TeleModul hat mehrere Funktionen. Zum einen übernimmt es nach einer schon beim Steuerpflichtigen oder Berater durchgeführten Plausibilitätsprüfung die korrekte Übermittlung der verschlüsselten Erklärungsdaten und entschlüsselt empfangene Bescheiddaten. Zum anderen wird mit seiner Hilfe während der Übergangsphase - solange eine Papiererklärung noch erforderlich ist - eine sog. ”komprimierte Steuererklärung” ausgedruckt. Dabei handelt es sich um eine neue Form der amtlich vorgeschriebenen Vordrucke i. S. des § 150 Abs. 1 AO. Ihr Inhalt ist im wesentlichen auf die Angaben zu Besteuerungsgrundlagen des jeweiligen Einzelfalls beschränkt und benötigt dadurch weniger Papier. Zudem ist auf diese Weise sichergestellt, daß die elektronisch übermittelten Daten und die vom Steuerpflichtigen unterschriebene Papiererklärung übereinstimmen. Die rechtlichen Bedingungen dieses neuartigen Verfahrens werden in zwei BMF-Schreiben über die ”Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken” und über die ”Grundsätze für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten” zusammengestellt und im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

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