Dokument Befristungsrecht - Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Urteile und Neuregelungen

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Lohn und Gehalt direkt digital Nr. 2 vom 15.02.2019 Seite 17

Befristungsrecht

Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Urteile und Neuregelungen

Dr. Henning Alexander Seel

Das Befristungsrecht ist in den letzten Monaten in Bewegung geraten. Grund hierfür waren sowohl neue Entwicklungen in der Rechtsprechung als auch gesetzliche Änderungen. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen des allgemeinen Befristungsrechts (Teilzeit- und Befristungsgesetz) erläutert, aktuelle Entscheidungen ausgewertet und die seit geltenden Regelungen dargestellt.

I. Gesetzliche Grundlagen

Zentrales Regelwerk für Fragen der Befristungen ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Ferner gibt es verschiedene tarifvertragliche Regelungen, die Bestimmungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen vorsehen. Durch Tarifverträge können Vorschriften des TzBfG eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, jedoch nur zu Gunsten des Arbeitnehmers. Daneben sind für bestimmte Personengruppen Sonderregelungen vorgesehen, z. B. für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG)

1. Teilzeit- und Befristungsgesetz

a) Zulässigkeit von Befristungen

§ 14 TzBfG regelt sowohl die Befristung des Arbeitsvertrags mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) als auch die sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG).

aa) Sachgrundbefristung

§ 14 Abs. 1 TzBfG regelt...

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