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NWB Nr. 23 vom 07.06.1999 Seite 2068

NWB AKTUELLES 23/99

BFH bremst 1-v. H.-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung

-Keine pauschale Ermittlung der Umsatzsteuer bei privater Dienstwagennutzung -

Seit 1996 sind erhebliche Einbrüche im Markt für Oberklassefahrzeuge und gut erhaltene Gebrauchtwagen zu verzeichnen. Der Grund liegt in der Listenpreisregelung, nach der der Privatanteil der Dienstwagennutzung pauschal mit 1 v. H. pro Monat aus dem Listenpreis einschließlich Sonderausstattung und USt zu ermitteln ist. Zusätzlich waren die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen. Diese häufig zu Überbesteuerungen führende 1-v. H.-Regelung hat ihren Ursprung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Die FÄ wurden vom BMF in mehreren Schreiben angewiesen, diese Regel auch bei der Ermittlung der USt zugrunde zu legen (vgl. z. B. BStBl 1997 I S. 324; NWB F. 7 S. 4885). Bei der Umsetzung in die Praxis zeigte sich rasch, daß die sog. 1-v. H.-Regelung gegen zwingendes europäisches Gemeinschaftsrecht verstieß (vgl. dazu Blick durch die Wirtschaft v. ). Das letzte (BStBl 1999 I S. 224; NWB F. 7 S. 5057) ist inz...

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