Dokument Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 22.06.2018 - 1 K 3020/16 F

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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 1 K 3020/16 F

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4; EStG § 12; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4; EStG a.F. § 10 Abs. 1a; HGB § 132; HGB § 155; HGB § 161; HGB § 164 Abs. 1; HGB § 168; HGB § 230; HGB § 234

Schenkung von Kommanditanteilen an minderjährige Kinder – Gesamtbeurteilung bei vielfachen Einschränkungen der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos

Leitsatz

  1. Die Schenkung von Teil-Kommanditanteilen an die minderjährigen Kinder des alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG unter Reservierung von Mindestanteilen des Altgesellschafters am (Veräußerungs)Gewinn, dem unbeschränkten Recht des Altgesellschafters zur Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen, dem befristetem Ausschluss des Kündigungsrechts (bis zum 34./36. Lebensjahr) und dem Ausschluss des Widerspruchsrechts sowie der Auflage der Abführung der Gewinnanteile an jeweils eine Vater-Kind-GbR, bei der wiederum eine von der Zustimmung des Altgesellschafters abhängige Entnahmebeschränkung bis zum 35. Lebensjahr besteht, ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Kinder-Kommanditisten bestimmenden Umstände aufgrund der vielfachen Einschränkungen der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos steuerlich nicht anzuerkennen.

  2. Die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Gesellschaftsverhältnisses sowie die Beschränkung der Verfügungsmöglichkeit über den Gewinnanteil stehen auch der Annahme einer steuerlich anzuerkennenden typisch stillen Gesellschaft zwischen den Kinder-Kommanditisten und der KG entgegen.

Fundstelle(n):
BAAAH-03136

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