Dokument - kein Titel -

Preis: € 2,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 32 vom 03.08.1998 Seite 2532

In NWB F. 27 S. 4809 ist zuletzt über die gesetzliche Neuregelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) berichtet worden, die mit Gesetz vom 12. 12. 1996 (BGBl 1996 I S. 1951) bewirkt wurde, welches zum 1. 1. 1997 in Kraft getreten ist. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Neuregelung, die auf ein früheres Urteil des BVerfG vom 11. 1. 1995 (BVerfGE 92 S. 53 = NZA 1995 S. 752) zurückging und im wesentlichen in den beitragsrechtlichen § 23a SGB IV sowie in den krankengeldrechtlichen § 47a SGB V eingestellt wurde, sind zwischenzeitlich mehrere Verfahren vor dem BVerfG anhängig. Darunter befinden sich einige Verfassungsbeschwerden (Az. beim BVerfG: 1 BvR 2350/97 u. a.), ein Vorlagebeschluß des SG Köln v. 5. 11. 1997 (Az. beim SG: S 23 Ar 28/97) und ein Vorlagebeschluß des SG Kassel v. 29. 4. 1998 (Az. beim SG: S 12 Kr 1248/97). Um eine Information über den gegenwärtigen Argumentationsstand zu bieten, sollen nachfolgend die Hauptargumente wiedergegeben werden, die im letztgenannten Vorlagebeschluß gegen eine Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung angeführt werden (diese Argumente entsprechen weitgehend den Äußerungen, die im sozialrechtlichen Schrifttum anzutreffen sind).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen