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NWB Nr. 8 vom 17.02.1997 Seite 500

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) i. V. mit dort in Verweisung genommenen Vorschriften des Einkommensteuerrechts sind dem Arbeitsentgelt bestimmte Bezüge, Beiträge und Zuwendungen nicht zuzurechnen, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erhebt (dies betrifft u. a. Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers). Die Erhebung des Pauschsteuersatzes bedarf teilweise der Zulassung durch das Finanzamt. In bestimmten Fällen ist jedoch diese Zulassung nicht notwendig, insbesondere besteht seit der Steuerreform 1990 für Direktversicherungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArEV i. V. mit § 40b EStG) kein Zulassungserfordernis mehr.

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