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NWB Nr. 47 vom 17.11.1997 Seite 4204

Neben dem Vorlagebeschluß des Niedersächsischen FG v. 28. 5. 1997 - III 90/91 (vgl. NWB Aktuelles 46/97) zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutzten Eigenheimen hat der IV. Senat des Niedersächsischen FG in einem weiteren Beschl. v. 23. 7. 1997 - IV 317/91 die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer sowie die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt.

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