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NWB Nr. 47 vom 17.11.1997 Seite 4204

NWB AKTUELLES 47/97

Gewerbeertragsteuer verfassungswidrig?

Neben dem Vorlagebeschluß des (vgl. NWB Aktuelles 46/97) zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutzten Eigenheimen hat der IV. Senat des Niedersächsischen FG in einem weiteren Beschl. v. - IV 317/91 die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer sowie die Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt.

In dem dem Beschluß zugrundeliegenden Sachverhalt betrieb eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Goldschmiede und Schmuckgalerie in Hannover. Neben dem von den Gesellschaftern der GbR selbst hergestellten Schmuck wurde auch industriell gefertigter Schmuck ausgewählter Handelsmarken und Schmuck anderer Künstler über die GbR angeboten. Für das Streitjahr ermittelte die GbR in getrennten Gewinnermittlungen Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit für den Verkauf des selbsthergestellten Schmucks i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. des § 15 EStG hinsichtlich des Verkaufs der Handelsware. Nach einem Gutachten des Sachverständigenausschusses der OFD Hannover war der Goldschmiedetätigkeit der GbR die Künstlereigenschaft i. S. des § 18 EStG unstreitig zuzuerke...

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