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NWB Nr. 46 vom 10.11.1997 Seite 4124

Der III. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat durch einen Beschluß des Berichterstatters vom 28. 5. 1997 (III 90/91) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen des § 3 GrEStG die Frage gem. Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt, ob die Grunderwerbsteuer auf Eigenheime verfassungswidrig ist (Az. beim BVerfG: 1 BvL 24/97). Die Prozeßbeteiligten waren mit einer Entscheidung des Berichterstatters (anstelle des Senats) einverstanden (vgl. § 79a Abs. 3, 4 FGO).

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