Dokument EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei subventionierten Lieferungen - Umsatzsteuerlicher Rundumschlag des BFH

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StuB Nr. 23 vom 14.12.2018 Seite 853

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei subventionierten Lieferungen

Umsatzsteuerlicher Rundumschlag des BFH

StB Robert C. Prätzler und Florian S. Zawodsky, M.Sc.

Mit Beschluss vom legt der BFH dem EuGH mehrere Fragen vor. Diese gehen thematisch in unterschiedliche Richtungen, was die Vorlage vielschichtig macht. Dabei nutzt der XI. Senat den zunächst sehr exotisch anmutenden Fall, um grundsätzliche Fragestellungen des Umsatzsteuerrechts klären zu lassen. Zumindest zu den Themenbereichen tauschähnlicher Umsatz und Entgelt von dritter Seite ist dabei aufgrund der Ausgestaltung der Vorlage mit einer Antwort des EuGH zu rechnen. Auch die deutsche Regelung zur Mindestbemessungsgrundlage wird zur Prüfung vorgelegt. Hierzu sollte jedoch eine Antwort nicht als sicher angenommen werden, da gegebenenfalls diese Frage nicht mehr relevant sein wird. Der folgende Beitrag beleuchtet die Problemfelder im Lichte der bereits ergangenen Rechtsprechung und zeigt damit einhergehende Auswirkungen auf.

Kernfragen
  • Welche allgemeinen Fragestellungen beinhaltet der BFH-Beschluss?

  • Welche Bedenken hat der XI. Senat?

  • Welche Grundsatzfragen werden gestellt?

I. Problemstellung

[i]Ramb, EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von Subventionen, KSR 10/2018 S. 10 NWB KAAAG-95727 Mann, Bemessungsgrundlage bei EU-Beihilfen, USt direkt digital 19/2018 S. 2 NWB NAAAG-95470 Auch wenn die Bezieher von EU-Beihilfen eher eine Randgruppe dars...

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