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NWB AKTUELLES 25/96
Entwurf eines Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997
Das Bundeskabinett hat am den Regierungsentwurf zum Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 beschlossen.
Zur Verminderung der Emissionen, die vom Straßenverkehr ausgehen, soll die KraftSt (Ländersteuer) für nach neuestem technischen Stand emissionsarme und verbrauchsgünstige Pkw gesenkt werden. Damit sollen die bisherigen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer Pkw fortgeführt werden. Die Steuerbelastung für die übrigen Pkw, die bei Ozonalarm fahren dürfen, soll unverändert bleiben, während Pkw mit einem höheren Schadstoffausstoß stärker belastet werden sollen.
Ab sollen folgende Regelungen gelten:
Für Pkw, die
die ab geltenden ”Euro-2”-Grenzwerte (in 1997 im Mittel rd. 7,7 Mio Pkw),
die voraussichtlich in der EU ab geltenden Euro-3-Grenzwerte einhalten (§ 3b des Gesetzentwurfs enthält die von Deutschland für Euro 3 vorgeschlagenen Grenzwerte), sowie für verbrauchsarme Pkw (sog. 3-Liter-Autos)
ist je angefangene 100 cm3 Hubraum ein Steuersatz in Höhe von 10 DM bei Antrieb durch Benzinmotor und von 27 DM bei Antrieb durch Dieselmotor anzuwenden.
Pkw, die vorzeitig die künftigen Grenzwerte nach §...