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NWB Nr. 22 vom 28.05.1996 Seite 1788

NWB AKTUELLES 22/96

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997

Die Bundesregierung hat die für notwendig erachteten Steuergesetzänderungen wieder in einem Jahressteuergesetz (JStG 1997) zusammengefaßt. Nicht enthalten sind

  • die dritte Stufe der sog. Unternehmenssteuerreform: Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie mittelstandsfreundliche Gestaltung der Gewerbeertragsteuer. Diese geplanten Änderungen sollen in dem abgekoppelten Teil des Jahressteuergesetzes 1996 umgesetzt werden, der noch im Gesetzgebungsverfahren anhängig ist; ggf. wird dieser Teil später noch mit dem JStG 1997 verbunden.

  • die Änderung des KraftStG. Dem Grunde nach ist hier das Konzept des BMF, die KraftSt noch stärker nach Umweltkriterien zu orientieren, d. h. emissionsarme Fahrzeuge niedriger und andere Fahrzeuge höher zu besteuern, im Wege eines Kompromisses beschlossen. Im nächsten Jahrtausend soll dann die Umlegung der KraftSt auf die Mineralölsteuer verwirklicht werden. Nach dem Konzept des BMF müssen Besitzer von Altfahrzeugen ohne Katalysator mit einer deutlichen Anhebung der KraftSt rechnen (man spricht von 20 DM pro 100 ccm mehr), nach dem Konzept ”Umlegung auf die Mineralölsteuer” wäre die Höhe der KraftSt allein vom i...

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