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NWB AKTUELLES 20/96
Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender
Mit Urteil vom - III R 146/93 (NWB EN-Nr. 555/96) hat der BFH entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen sind. In der zu der NWB EN-Nr. 555/96 erfolgten Anmerkung haben wir darauf hingewiesen, daß die Rechtslage mit diesem Urteil vom nun abschließend geklärt sein dürfte, und daß die Finanzverwaltung nicht länger an ihrem Nichtanwendungserlaß vom (BStBl I S. 545) betr. das (BStBl II S. 814) festhalten kann. - Inzwischen wird jedoch deutlich, daß nach einem Beschluß der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder der Nichtanwendungserlaß zum (BStBl II S. 814) gleichwohl bestehenbleibt, da zu der Rechtsfrage unter dem Aktenzeichen III R 93/93 (vgl. NWB Beilage 2/96 Nr. 644) ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig ist, dessen Ergebnis abgewartet werden soll. Mit Schreiben vom - IV B 5 - S 2288a - 1/96 teilte das BMF mit, daß nicht die Absicht bestehe, die (BStBl I S. 545) und vom (BStBl I S. 88) aufzuheben. Die Sachentscheidung im anhängigen Verfahren sei abzuwarten. Eine Klarstellung in einem entsprechenden BMF-Schreiben s...